Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und betont, dass Partei und Fraktion gemeinsam dazu beitragen werden, gute Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen zu erzielen. Die Rolle als Oppositionspartei werde die CDU akzeptieren, auch wenn viele enttäuscht sind – „weil wir nicht wieder gewählt worden sind und die Regierung stellen“. Aber: „Opposition ist wichtig, keine Demokratie funktioniert ohne Opposition“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Union werde keine „Fundamental-Opposition“ sein, sondern mit eigenen Konzepten und Ideen konstruktiv mitgestalten.

Regierung zeigt keine Führung
Dass das auch nötig sei, hätten die ersten Regierungsmonate der Ampel bereits gezeigt: „Die Regierung zeigt keine Führung, hat keine gemeinsame Position und trifft falsche Entscheidungen“, kritisiert Brinkhaus
Beispiel russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Olaf Scholz zeigt keine Führungsstärke bei der Lösung dieser großen Herausforderungen. Vor allem müsse sich die SPD über ihre Haltung zu Russland grundsätzlich klar werden.
Beispiel Impfpflicht: die Regierung müsse einen Vorschlag machen, aber auch hier duckt sich die Ampel weg. „Das geht nicht“, so Brinkhaus.

Beispiel Haushalt: Finanzminister Lindner wird kommende Woche einen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden neuen Schulden für Ampel-Projekte vorlegen. „Das ist verfassungswidrig – wir werden dagegen klagen“, kündigte Brinkhaus an.
Die Union wird zeigen, wofür sie steht: Für Nachhaltigkeit, auch in finanzieller Hinsicht, für eine Zukunft für den Industriestandort, für das Wohl von Familien, für eine Modernisierung und Digitalisierung des Staates. „Ziel ist, spätestens 2025 wieder den Bundeskanzler zu stellen und den Menschen zu zeigen, dass wir die besseren Lösungen für unser Land haben“, betont der Fraktionsvorsitzende.

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